Verbandsgemeinde Jockgrim
Hatzenbühl - Jockgrim - Neupotz - Rheinzabern

Befreiung Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht (§ 46 StVO)

Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit, von der Verpflichtung zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes befreit zu werden.
Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers.

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Ausnahmegenehmigung

Ich beantrage Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs.1 Nr. 5b der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Befreiung von der Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurtes
Befreiung vom Tragen des Schutzhelmes
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